Kontrahierungszwang

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist in Deutschland eine Pflichtversicherung, daher sind Kfz-Versicherer verpflichtet, jedem Fahrzeughalter eine Haftpflichtversicherung anzubieten. Diese Pflicht bezeichnet man als Kontrahierungszwang.
Der Kontrahierungszwang soll sicherstellen, dass jeder, der ein Fahrzeug anmelden will, auch die Möglichkeit bekommt, einen dafür notwendigen Versicherungsnachweis zu erhalten.

Der Kontrahierungszwang erstreckt sich allerdings nur auf die Haftpflichtversicherung, jeder Autoversicherer darf eine Kaskoversicherung ablehnen, wenn dafür Gründe vorliegen. Diese Gründe können der Wert des zu versichernden Fahrzeuges, eine Schadenauffälligkeit in der Vergangenheit oder auch die allgemeine Kreditwürdigkeit sein.

Eine Haftpflichtversicherung darf aber nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Es ist ein urbanes Märchen, dass Versicherungsnehmer über einem bestimmten Alter keine Versicherung mehr angeboten bekommen würden. Der Kontrahierungszwang verbietet dies. Dennoch dürfen Versicherungen eine Deckung ablehnen ohne gegen den Kontrahierungszwang zu verstoßen.
Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Versicherung einen bestimmten Fahrzeugtypen, wie Traktoren, gar nicht versichert oder ein Versicherer, der nur innerhalb eines Bundeslandes arbeitet, kann einen Versicherungsnehmer aus einem anderen Bundesland ablehnen.

Versicherungen dürfen auch die Deckung für eine Haftpflichtversicherung ablehnen, wenn in der Vergangenheit schon einmal ein Vertrag existiert hatte, der wegen der Nichtzahlung der Versicherungsprämie gekündigt wurde.

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